Urteile aus dem Gaststättenrecht



Angebot von Flammkuchen und Nachos in Rauchergaststätte unzulässig (18.04.2017) ()
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Landau der Betreiberin einer sogenannten Rauchergaststätte in der Innenstadt von Landau zu Recht aufgegeben hat, die Gaststätte künftig als Nicht­raucher­gast­stätte zu führen, weil sie nicht nur einfach zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle anbietet. (VG Neustadt, Beschluss vom 11.04.2017 - 4 L 394/17.NW)
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Erlaubnisfreier "Probebetrieb" einer Gaststätte nicht zulässig (07.02.2017) ()
Das Verwaltungsgericht Berlin hat in einem Eilbeschluss entschieden, dass eine Gaststätte nicht vorübergehend erlaubnisfrei betrieben werden darf; auch nicht unter Berufung auf einen angeblichen "Probebetrieb". (VG Berlin, Beschluss vom 07.01.2017 - VG 4 L 1113.16)
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AG München zum Aufstellen eines Kundenstoppers auf Freischankfläche (02.12.2016) ()
Ein Betriebswirt wurde wegen einer Ordnungswidrigkeit der fahrlässigen unbefugten Sondernutzung einer Straße mittels eines Kundenstoppers zu einer Geldbuße von 50 Euro verurteilt. Dies hat das Amtsgericht München entschieden (AG München, Urteil vom 26.09.2016 - 1123 OWi 237 Js 194399/16)
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Schließung einer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse zu Unrecht angeordnet (23.06.2016) ()
Zu Unrecht wurde gegenüber einer vietnamesischen Staatsangehörigen die Schließung ihrer Gaststätte wegen unzureichender Deutschkenntnisse angeordnet. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt a.d. Weinstraße entschieden. (VG Neustadt, Beschluss vom 14.06.2016 - 4 L 403/16.NW)
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Mainuferpark in Frankfurt dient der Erholung und nicht der Versorgung der Bevölkerung mit gastronomischen Angeboten (12.05.2016) ()
Der Hessische Verwaltungs­gerichts­hof hat entschieden, dass es für den Betrieb des sogenannten "Bembelboots" an den Ufern des Mains auf Frankfurter Gebiet keine Bewilligung geben wird. Nach den Ausführungen des Verwaltungsgerichts in erster Instanz und des Verwaltungs­gerichts­hofs diene die Benutzung der Grünanlagen der Stadt Frankfurt am Main in erster Linie als Ruhezonen zur Erholung und nicht der Versorgung der Bevölkerung mit gastronomischen Angeboten. (Hessischer VGH, Beschluss vom 28.04.2016 - 8 A 1565/14.Z)
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Keine generelle Pflicht für Gastwirte zum Einbau behinderten­gerechter Toiletten (16.02.2016) ()
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden, dass Gastwirte bei der Übernahme vorhandener Räumlichkeiten nicht ausnahmslos zum Einbau behinderten­gerechter Toiletten verpflichtet sind. (VG Berlin, Urteil vom 22.01.2016 - VG 4 K 169.15)
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Bußgeld für vorsätzlichen Verstoß gegen das Nicht­raucher­schutz­gesetz nicht zu beanstanden (30.10.2015) ()
Ein Gastwirt, der im Rahmen von Protest­veranstaltungen entgegen den Vorgaben des Nicht­raucher­schutz­gesetzes das Rauchen in seiner Gaststätte gestattet, verletzt vorsätzlich das Nicht­raucher­schutz­gesetz. Ausgehend hiervon hat das Oberlandesgericht Hamm in zwei Fällen die vom Amtsgericht Essen gegen einen Gastwirt ausgeurteilten Geldbußen von 800 Euro und 1.600 Euro bestätigt. (OLG Hamm, Beschluss vom 19.10.2015 - 5 RBs 112/15)
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Widerruf der Gast­stätten­erlaubnis bei unzulässiger Prostitution in Nachtbar zulässig (07.09.2015) ()
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass einer Nachtbarbetreiberin zurecht die Gast­stätten­erlaubnis widerrufen wurde, da es unter der Verantwortlichen Führung der Nachtbar durch die Antragstellerin zur rechtswidrigen Ausübung von Prostitution in dem Betrieb gekommen war und nicht auszuschließen ist, dass es auch zukünftig wieder dazu kommen wird. (VG Neustadt, Beschluss vom 07.08.2015 - 4 L 735/15.NW)
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Nächtliches Alkohol­verkaufs­verbot gilt nicht für Tankstellen-Imbiss mit Gast­stätten­erlaubnis (27.03.2015) ()
Das nächtliche Alkohol­verkaufs­verbot nach dem Gesetz über die Ladenöffnung in Baden-Württemberg (LadÖG) gilt nicht für einen in einem Tankstellen-Shop integrierten und mit einer gast­stätten­rechtlichen Erlaubnis betriebenen Imbiss. Dies entschied der Verwaltungs­gerichts­hof Baden-Württemberg. (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2015 - 6 S 844/14)
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E-Zigaretten in nordrhein-westfälischen Gaststätten zulässig (04.11.2014) ()
Gastwirte sind nach dem nordrhein-westfälischen Nicht­raucher­schutz­gesetz nicht verpflichtet, den Gebrauch sogenannter E-Zigaretten in ihren Betrieben zu unterbinden. Dies entschied das Ober­verwaltungs­gericht Nordrhein-Westfalen und bestätigte damit eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.11.2014 - 4 A 775/14)
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Widerruf der Gast­stätten­erlaubnis wegen Steuerstraftaten des Geschäftsführers zulässig (08.07.2014) ()
Der Bayerische Verwaltungs­gerichts­hof entschieden, dass der Widerruf der Gast­stätten­erlaubnis einer Münchener Gesellschaft aufgrund von gast­stätten­recht­licher Unzuverlässigkeit durch Steuerstraftaten des allein­vertretungs­berechtigten Geschäftsführers sofort wirksam ist. Das Lokal im Stadtzentrum Münchens darf somit unter der Führung des bisherigen Geschäftsführers nicht... (Bayerischer VGH, Beschluss vom 02.07.2014 - 22 CS 14.1186)
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Nächtlicher Verkauf alkoholischer Getränke an Tankstellen mit Gast­stätten­erlaubnis zulässig (03.04.2014) ()
Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat entschieden, dass der nächtliche Alkoholverkauf in der Zeit von 22 Uhr bis 5 Uhr an Tankstellen mit Gast­stätten­erlaubnis zulässig ist. (VG Karlsruhe, Urteil vom 26.03.2014 - 4 K 684/12)
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E-Zigaretten in Gaststätten erlaubt (25.02.2014) ()
Das Verwaltungsgericht Köln hat entschieden, dass ein Gaststättenbesitzer seinen Gästen nicht den Konsum von E-Zigaretten untersagen muss. Die Auffassung der Stadt, dass der Gebrauch von E-Zigaretten unter das Nicht­raucher­schutz­gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen falle und daher in Gaststätten verboten sei, verneint das Gericht. Angesichts der deutlich vorhandenen Unterschiede zwischen E-Zigaretten... (VG Köln, Urteil vom 25.02.2014 - 7 K 4612/13)
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Haftung des Gaststätteninhabers wegen Diebstahls der Jacke eines Gastes (08.11.2013) ()
Nimmt ein Gaststätteninhaber die Jacke eines Gastes entgegen und hängt sie in die Garderobe, so muss er ausdrücklich auf eine Nichthaftung für die Jacke hinweisen. Tut er dies nicht, kann der Gast eine erhöhte Obhutspflicht des Gaststätteninhabers erwarten. Wird die Jacke entwendet, haftet der Gaststätteninhaber auf Schadenersatz. Dies geht aus einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg hervor. (LG Hamburg, Urteil vom 19.12.1985 - 2 S 190/85)
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Als "Gastbereich" im Sinne des Nicht­raucher­schutz­gesetzes ist gesamte Fläche eines Gastraumes anzusehen (22.07.2013) ()
Für die Bemessung der kritischen Größe der "Gastfläche" in einer Gaststätte, ab deren Überschreitung nach den Bestimmungen des Nicht­raucher­schutz­gesetzes M-V der Betrieb des Lokals als so genannte "Rauchergaststätte" nicht mehr zulässig ist, sondern zwingend das Vorhandensein besonders abgetrennter Räume für Raucher erfordert, kommt es nicht auf die Anzahl der vorhandenen Sitzplätze oder auf die Summe... (OLG Rostock, Beschluss vom 15.07.2013 - 2 Ss-OWi 84/13 (88/13))
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Jugendhaus und Kulturzentrum benötigt Gast­stätten­erlaubnis (09.07.2013) ()
Ein gemeinnütziger Verein, der ein Jugendhaus und Kulturzentrum betreibt, in welchem bei öffentlichen Musik- und anderen Veranstaltungen Getränke, auch Alkohol, ausgeschenkt werden, benötigt eine Gast­stätten­erlaubnis. Dies entschied das Verwaltungsgericht Sigmaringen. (VG Sigmaringen, Urteil vom 20.03.2013 - 1 K 3921/11)
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Überwachungskamera am Gaststätteneingang muss entfernt werden (01.07.2013) ()
Das Verwaltungsgericht Neustadt hat entschieden, dass die Stadt Neustadt einem Gastwirt zu Recht aufgegeben hat, die am Haupteingang des Gaststättengebäudes installierte Überwachungskamera zu entfernen und dafür Sorge zu tragen, dass die Eingangstür während der Öffnungszeiten der Gaststätte unverschlossen bleibt. (VG Neustadt, Urteil vom 13.06.2013 - 4 K 1091/12.NW)
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Gastwirt muss "Lounge-Möbel" vorerst nicht aus dem Straßenraum entfernen (19.06.2013) ()
Das Verwaltungsgericht Koblenz hat entschieden, dass ein Gastwirt die von ihm im öffentlichen Straßenraum aufgestellten "Lounge-Möbel" bestehend aus zwei Sofas und vier Sesseln vorerst nicht entfernen muss - gleichwohl die Sonder­nutzungs­erlaubnis nur ein Aufstellen von Tischen und Stühlen vor der Gaststätte vorsieht. Das Gericht entschied, dass angesichts der Tatsache, dass andere Betriebe in der Umgebung... (VG Koblenz, Beschluss vom 18.06.2013 - 4 L 582/13.KO)
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OVG Nordrhein-Westfalen stoppt "Hygienepranger" (25.04.2013) ()
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Lebensmittelüberwachungsbehörden untersagt, die bei Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- und hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der dafür vorgesehenen Plattform (www.lebensmitteltransparenz-nrw.de) zu veröffentlichen. (OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 24.04.2013 - 13 B 192/12, 13 B 215/13, 13 B 238/13)
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Nutzungsänderung einer Straußwirtschaft in ein ganzjährig betriebenes Restaurant unzulässig (19.04.2013) ()
Die erfolgte Umwandlung einer betriebenen Vinothek mit Straußwirtschaft in ein Restaurant, das ganzjährig geöffnet ist, ist bauplanungsrechtlich unzulässig. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. (VG Neustadt, Urteil vom 18.04.2013 - 4 K 943/12.NW)
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Nachbarklage gegen den Umbau einer Scheune zu einer Gaststätte mit Außengastronomie erfolgreich (26.03.2013) ()
Die Erlaubnis zur Umnutzung einer im Innenstadtbereich gelegenen denkmalgeschützten Scheune zu einer Gaststätte nebst Außengastronomie ist unzulässig, da das Bauvorhaben das baurechtliche Rücksichtnahmegebot verletzt. Dies entschied das Verwaltungsgericht Minden gab damit der Klage einer Nachbarin statt. (VG Minden, Urteil vom 28.02.2013 - 9 K 2755/10)
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Landeshauptstadt München darf lebensmittel- bzw. hygienerechtliche Mängel aus amtlichen Betriebskontrollen nicht mehr im Internet veröffentlichen (25.03.2013) ()
Der Landeshauptstadt München ist es vorläufig untersagt, die bei amtlichen Betriebskontrollen festgestellten lebensmittel- bzw. hygienerechtlichen Mängel im Internet auf der hierfür eingerichteten Plattform (www.lgl.bayern.de) zu veröffentlichen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungs­gerichtshof. (Bayerischer VGH, Beschluss vom 18.03.2013 - 9 CE 12.2755 u.a.)
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Veröffentlichung von hygienischen Mängeln einer Gaststätte auf behördlicher Internetseite unzulässig (18.02.2013) ()
Die in einer Gaststätte festgestellten hygienischen Mängel dürfen vorläufig nicht auf einer behördlichen Internetseite veröffentlicht werden. Dies entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. (OVG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 13.02.2013 - 6 B 10035/13.OVG)
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Allgemeine Hygienemängel in Gaststätte dürfen nicht im Internet veröffentlicht werden (22.01.2013) ()
Das Verwaltungsgericht Würzburg hat auf Antrag eines Gaststättenbetreibers im Wege der einstweiligen Anordnung vorläufig die Veröffentlichung von Beanstandungen der Lebensmittelüberwachung im Internet auf der Seite des Bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit untersagt. (VG Würzburg, Beschluss vom 12.12.2012 - W 6 E 12.994)
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Bezirk muss Café von "Prangerliste" nehmen (28.11.2012) ()
Der Bezirk Berlin Tempelhof-Schöneberg darf die Bewertung von Gaststätten in der von der Senatsverwaltung für Justiz und Verbraucherschutz im Internet geführten "Liste der kontrollierten Gaststätten und Schankwirtschaften" nicht aufrechterhalten. Das hat das Verwaltungsgericht Berlin entschieden. (VG Berlin, Urteil vom 28.11.2012 - VG 14 K 79.11)
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Verlängerung der Sperrzeit für Gaststätten mit Spielgeräten in Kehl unwirksam (20.09.2012) ()
Die Sperrzeitverordnung der Stadt Kehl zum Schutz der Wohnbevölkerung vor nächtlichen Ruhestörungen durch Gaststätten mit Spielgeräten ist unwirksam. Die Annahme der Stadt, die Nachtruhe der Wohnbevölkerung im Geltungsbereich der Verordnung werde durch Lärm von "Automatengaststätten" unzumutbar gestört, ist nicht ausreichend nachgewiesen. Dies entschied der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg und wies damit... (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 11.09.2012 - 6 S 937/12 und 6 S 947/12)
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Gaststättenbetreiber hat keinen Anspruch auf Nutzungsänderung in „Event-Gastronomie“ (31.07.2012) ()
Ein Gaststättenbetrieb hat keinen Anspruch auf eine Genehmigung zur Nutzungsänderung in eine „Event-Gastronomie“, wenn hierdurch von dem Betrieb für die Nachbarschaft unzumutbare Lärmbelästigungen ausgehen. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bayreuth hervor. (VG Bayreuth, Urteil vom 12.07.2012 - B 2 K 12.202)
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Wiederholte Verschmutzung öffentlicher und privater Flächen sowie Lärmbelästigungen rechtfertigen Sperrzeitverlängerung (24.07.2012) ()
Eine Sperrzeitenregelung für eine Gaststätte, die eine Sperrzeit auf 2 Uhr festsetzt, ist dann gerechtfertigt, wenn von dem Betrieb unzumutbare Lärmbelastungen, erhebliche Verschmutzung der Umgebung und Sicherheitsbeeinträchtigungen ausgehen. Dies entschied der Bayerische Verwaltungsgerichtshof. (Bayerischer VGH, Beschluss vom 24.05.2012 - 22 ZB 12.46)
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Thekenraum einer Gaststätte muss rauchfrei bleiben (08.06.2012) ()
In Gaststätten, die nicht dem so genannten Einraumgaststätten-Privileg unterfallen, darf im Thekenraum nicht geraucht werden. Das gilt jedenfalls dann, wenn dieser Raum - etwa beim Eintritt in die Gaststätte oder bei Toilettengängen - auch von nichtrauchenden Gästen betreten werden muss, um in einen rauchfreien Bereich zu gelangen. Die entschied das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz. (OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 24.05.2012 - 7 A 11323/11.OVG)
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Sportwettbüro kann dem Rauchverbot unterliegen (04.04.2012) ()
Ein Betreiber eines Sportwettbüros, der in seinem mit Tischen, Sitzplätzen und einem Getränkeautomaten zum Direktverzehr ausgestatteten Geschäftslokal Aschenbecher aufgestellt und dort das Rauchen zulässt, kann wegen eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Rauchverbot verantwortlich gemacht werden. Dies entschied das Oberlandesgericht Hamm. (OLG Hamm, Beschluss vom 22.03.2012 - III-3 RBs 81/12)
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