Urteile aus dem Gaststättenrecht

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Bahn muss Mehrkosten von Stuttgart 21 alleine tragen (08.05.2024)
Das Verwaltungsgericht Stuttgart hat vier Klagen der Deutschen Bahn AG und zwei bahneigener Gesellschaften (im Folgenden: Eisenbahn­infrastruktur­unternehmen) gegen das Land Baden-Württemberg, die Landeshauptstadt Stuttgart, den Verband Region Stuttgart und die Flughafen Stuttgart GmbH abgewiesen. (VG Stuttgart, Urteil vom 07.05.2024 - 13 K 9542/16)
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Eine Verurteilung in einer Bußgeldsache steht einer Verurteilung wegen einer Strafsache nicht entgegen (08.05.2024)
Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied, dass die Verurteilung in einer Bußgeldsache wegen fahrlässigen Überschreitens des Termins zur Vorführung eines Fahrzeuges zur Hauptuntersuchung einer Verurteilung wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr nicht entgegensteht, auch wenn beide Taten zeitgleich verwirklicht werden und dasselbe Fahrzeug betreffen. (OLG Zweibrücken, Urteil vom 29.01.2024 - 1 ORs 1 SRs 16/23)
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Kein Schmerzens­geld­anspruch wegen Enttäuschung über Hochzeitsfotos (08.05.2024)
Die reine Enttäuschung über Hochzeitsfotos eines Fotografen begründen noch keinen Anspruch auf Schmerzensgeld. Das entschied nun das Landgericht (LG) Köln. Damit bestätigte das LG die Entscheidung des Kölner Amtsgerichts (AG). (LG Köln, Beschluss vom 08.04.2024 - 13 S 36/22)
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